Publiziert: Sarganserländer 20.5.1998
SP Parolen gefasst
Am 13. Mai fasste die Bezirkspartei der SP die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 7. Juni 1998.
In der Vorlage Haushaltsziel 2001 stellt sich die Frage: Soll in der Bundesverfassung ein Grundsatz verankert werden, wonach die Bundesfinanzen nur durch einseitige Sparmassnahmen saniert werden dürfen? Mit dem vorgesehenen "Notrecht" würde eine der wichtigsten und ältesten Kompetenzen des Parlamentes an den Bundesrat delegiert, führte Kantonsrat Bernhard Aggeler aus. Das Ergebnis der Verhandlungen am runden Tisch zeige jedoch, dass innovative politische Problemlösungen möglich sind, das Ziel der Haushaltsanierung erreichbar und eine Verfassungsrevision unnötig und überflüssig ist. In der Folge wurde mit zwei Gegenstimmen die Neinparole beschlossen.
Einstimmig die Japarole gefasst wurde zur Volksinitiative "S.o.S Schweiz ohne Schnüffelpolizei", welche von Barbara Britt vorgestellt wurde. Die Initiative verlangt, dass niemand bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht wird. Eine präventive Polizei, die unkontrolliert in unserem Privat- und Berufsleben herumschnüffelt, nützt nichts, bedroht die demokratischen Grundrechte und kostet jährlich Millionen von Franken. Die bestehenden Gesetze geben der Polizei und der Justiz ausreichende Möglichkeiten zur Fahndung gegen organisierte Kriminalität, gegen Drogenhandel, Geldwäscherei, Rechtsextremismus, usw.
Im gutbesuchten öffentlichen Teil des Anlasses erläuterten die Herren Dr. Michael Rist (dipl. Agronom) und Lukas Rist (Zoologe) verschiedene Aspekte der Genschutz-Initiative. Die Genschutz-lnitiative erlaubt weiterhin die Forschung, setzt jedoch klare Schranken bezüglich genmanipulierter Tiere, Freisetzung genmanipulierter Mikroorganismen sowie Patenten auf Lebewesen. Auf eindrückliche Weise konnten die Referenten aufzeigen, dass sich die Natur letztlich nicht manipulieren lässt und dass die Gentecbnologie als Rationalisierungstechnologie mehr Arbeitsplätze zum Verschwinden bringt, als sie kurzfristig schafft. Die millionenschwere Abstimmungskampagne der Gegner ignoriert zudem auch das stetig wachsende Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die sich mit ökologischen Produkten ernähren möchten. Trotz einzelnen kritischen Stimmen aus dem Zuhörerkreis wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Japarole beschlossen.
Vorgängig liessen sich die Sarganserinnen und Sarganser noch über das Referendum gegen das Baureglement und den Zonenplan von Gemeinderätin Doris Kühne ins Bild setzen. Die Diskussion zeigte, dass hier insbesondere bei der Beurteilung der Steinschlaggefahr im Passati und des Vorgehens des Gemeinderates unterschiedliche Meinungen vorliegen. In der Parolenfassung konnte sich schliesslich die Japarole mit dem Zufallsmehr von einer Stimme gegen den aus der Versamm lungsmitte gestellten Antrag auf Stimmfreigabe durchsetzen. (bm)
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