Publiziert: Sarganserländer 19. Sept. 1998

"In Bad Ragaz sechsmal mehr Fürsorgefälle"

Die SP Sargans und Umgebung beschliesst dreimal ja und einmal Stimmfreigabe

Die Sargans und Umgebung fasste am Mittwochabend ihre Parolen für den 27. September: Ja zum Sozialhilfegesetz, Ja zur LSVA und Stimmfreigabe bei der Kleinbauern-Initiative.

Thomas Kübne, Präsident der SP Sargans und Umgebung, durfte mehr als zwanzig Personen im Bahnhofbuffet Sargans zur Parolenfassung seiner Sektion begrüssen. Die Abstimmungsvorlagen vom 27. September wurden von verschiedenen Referenten aus dem Kreis der lokalen SP vorgestellt.

Rechtssicherheit erhöhen

Das neue Sozialhilfegesetz erläuterte den Genossinnen und Genossen Kantonsrätin Heidi Hanselmann. Dank dem Ausbau des Sozialversicherungsnetzes schien vor einiger Zeit die Unterstützung durch die Fürsorge wie ein Auslaufmodell zu sein, begann die Sarganserin. Doch durch die anhaltende Wirtschaftskrise habe die Sozialhilfe wieder an Bedeutung gewonnen. Das neue Sozialhilfegesetz, über das abgestimmt wird, soll das alte Fürsorgegesetz ablösen. Es berücksichtige die aktuellen Probleme. Regelungen würden an das Bundesgesetz angepasst, was die Rechtssicherheit wesentlich er höhe. Nebst der Erläuterung der wichtigsten Änderungen, wie beispielsweise Verzicht des Kantons auf die Leistung von Baubeiträgen an Betagtenheime oder Beteiligung von privaten Institutionen im Bereich der Sozialhilfe, wartete Hanselmann mit konkreten Zahlen über die Situation im Fürsorgewesen umserer Region auf. Während im Jahr 1989 in Bad Ragaz noch 23 Personen Fürsorgeleistungen bezogen, waren es 1996 bereits 145 Personen. "Diese Zahl hat sich also verdreifacht", folgerte Heidi Hanselmann.

Um Quarten steht es schlim

Auch in Mels stieg die Zahl für die gleiche Zeitspanne von 40 auf 88 Leute. Quarten weist eine Vervierfachung seiner Bezüger von Sozialleistungen auf, nämlich von 14 auf 60 Personen. Dass das Sarganserland schlimmer als der Durchschnitt betroffen ist, zeigen die Zahlen der Schweiz: von 130000 Personen im Jahr 1990 war ein Anstieg auf 300000 im Jahr 1996 zu verzeichnen, also etwas mehr als eine Verdoppelung. Die Diskussion über das neue Sozialhilfegesetz wurde rege benutzt. So fanden die Neuerumgen breiten Anklang bei den Linken. "Ausser eim paar Hardlinern von rechts ist niemand gegen dieses Gesetz", erklärte Heidi Hanselmann. Die Versammlung folgte ihrer Empfehlung und verabschiedete einstimmig die Japarole.

[Seitenanfang]

"Alte bleiben im Arbeitsprozess"

Zur Rentenalter-lnitiative äusserte sich die Sarganser Gemeinderätin Doris Kühne. Bei dieser Vorlage gehe es um die Beibehaltung des Rentenalters 62 der Frauen. Die zehnte AHV-Revision sehe eigentlich vor, dass das Rentenalter für Frauen schrittweise auf 64 erhöht wird, führte die Sarganser Politikerin aus. Sie räumte zwar ein, dass die Erhöhung des Rentenalters zu Einsparungen bei der AHV führe. doch würde diese durch Mehrausgaben in der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und den Fürsorgestellen aufgehoben. "Die Alten bleiben länger im Arbeitsprozess. Sie besetzen damit Stellen, welche die Jungen brauchen", stellte Doris Kühne fest.   Doch auch ältere Arbeitnehmer hätten es schwer, eine Stelle zu finden oder ihren Job zu behalten. So spreche auch die Altersverteilung bei den Sarganser Arbeitslosen, die meist über 50 Jahre alt seien, für diese Initiative, meinte die SP-Frau. Die beiden Kantonsräte Bernie Aggeler und Heidi Hanselmann betonten, dass die Ablehnung dieser Vorlage ein völlig falsches Signal für die flexible Pensionierung setzen würde. Einstimmig empfahlen die Anwesenden die Vorlage zur Annahme.

"Güter auf die Bahn"

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurde von Kantonsrat Bernie Aggeler vorgestellt. Die Umlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene sei das Ziel der LSVA. Durch die Abgabe, die zu einem Drittel von ausländischen Lastwagen bezahlt würde, kämen 1.5 Milliarden Franken Einnahmen zusammen. Ein Teil des Geldes fliesse direkt in die Kantone zurück. Weiter bedeute die LSVA eine Stärkung des Werkplatzes Schweiz, sagte der SP Kantonsrat. Sie nütze auch den kleinen Lastwagenunternehmern, die beispielsweise mit 16tonnern arbeiten, da diese gegenüber den gorssen Unternehmen bevorteilt würden.. Einstimmig sagte die SP Sargans und Umgebung Ja zur LSVA.
Die Kleinbauern-Initiative präsentierte Präsident Thomas Kühne gleich selbst. Die Ziele dieser Initiative seien mehr Markt, mehr Oekologie und eine andere Finanzierung. Gegen diese Vorlage spreche, dass mit dem Agrargesetz 2002 diese Ziele überholt seien. Nach einer Diskussion beschloss die Versammlung mit einzelnen Gegenstimmen die Stimmfreigabe.

Arbeitsgruppe Verkehr kommt gut voran

Bei den SP-Versammlungen orientieren die Gemeinde- und Schulräte jeweils über das aktuelle Geschehen in ihren Gremien. So war unter anderem zu erfahren, dass die Arbeit in der Arbeitsgruppe Verkehr gut vorankommt. (kü)

[Seitenanfang]

Letzte Änderung: 7. Mai 2001