Publiziert: Sarganserländer 4.12.1998

Aerger über das Verbot von Unterlistenverbindungen

Kantonsrätin Heidi Hanselmann war Mitglied der vorberatenden Kommission für das IV. Nachtragsgesetz zum Gesetz über Urnenabstimmungen. Sie ist mit der Streichung der Unterlistenverbindungen absolut nicht einverstanden, wie sie gegenüber dem "Sarganserländer" erklärt.
Das Gesetz über die Urnenabstimmungen regle einen wesentlichen Teil der demokratischen Spielregeln der st. gallischen Politik, erklärt sie. Diese Regeln seien zeitweise immer wieder neuen Gegebenheiten anzupassen aus Gründen der Fairness gegenüber dem System und aus Respekt vor der Demokratie.
Die Entscheide, die im Zusammenhang mit der Revision der Kantonsverfassung gefällt würden, könnten die politische Struktur einer Region in naher Zukunft verändern. Konkret denkt Heidi Hanselmann an die Diskussion über neue Wahlkreisaufteilungen. Deshalb sei es wenig sinnvoll gewesen, jetzt ein solches Gesetz zu verabschieden, um es vielleicht kurz nach Inkraftsetzung wieder neu beraten zu müssen. Der Artikel über Listenverbindungen sollte Transparenz schaffen und kunden- und kundinnenfreundlich sein. Die Stimmenden hätten das Recht, zu wissen, wem sie ihre Stimme geben. Diese Meinung unterstütze sie klar, betont Heidi Hanselmann. Diese Forderung lasse sich aber auch mit einem Verbot von Listenverbindungen nicht erfüllen. "Wähle ich beispielsweise eine Frau aus dem linken CVP-Flügel, profitiert vielleicht genau der nicht gewünschte Mann aus dem rechten Flügel", macht sie einen Vergleich.
Ebenfalls bezweifelt sie, dass es kundenfreundlich sei, "wenn man als Wählende damit rechnen muss, das die in die Urne gelegte Stimme evetuell ohne Wirkung in den Papierkorb wandert, weil die Reststimmen zum unnützen Abfallprodukt werden". Statt das Vertrauen zu stärken, werde damit eher die Politverdrossenheit genährt.
Im weiteren bezeichnet sie die Mög lichkeit der Listenverbindung als Korrektiv zum Berechnungssystem der Sitze, das grosse Parteien bevorzuge. Listenverbindungen sind für Heidi Hanselmann "kein Privileg von kleinen Parteien, sondern ein demokratisches Mittel, das allen zur Verfügung steht". Durch das Verbot der Unterlistenverbindungen würden ausserdem zwei verschiedene Systeme geschaffen: eines für die Nationalratswahlen, das andere für die Kantonsratswahlen. Diese Tatsache trage bestimmt auch nicht viel zur Transparenz bei, erklärt Heidi Hanselmann. (TS)