Publiziert: Sarganserländer 29. Januar 1999

Keine und eine kleine Ueberraschung

Parolenfassung der SP des Bezirks und Ankündigung einer Ortsgruppe Mels

Nein zur Wohneigentums-lniative und zum Raumplanungsgesetz, Ja zur Aufhebung der Kantonsklausel und zum Bundesbeschluss über die Transplantationsmedizin: Die SP des Bezirks Sargans fasste ihre Parolen wie erwartet. Weniger erwartet dagegen war die Ankündigung einer Ortsgruppe in Mels.

• VON MARIUS SCHAEREN

MELS Er habe sich nicht gefürchtet, in die Höhle des Löwen zu kommen, sagte Niklaus Sutter am Mittwochabend im "Löwen" in Mels. Der CVP Kantonsrat und Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes war von der SP als Kontrahent im Streitgespräch um die Wohneigentumsinitiative mit Markus Linder, SP-Kantonsrat aus Jona, eingeladen worden. Bevor die beiden Politiker losgelassen wurden, leitete der ehemalige SP Kantonsrat Peter Hüberli, Mels, den Abend mit einer kleinen Überraschung, ein. "7000 Einwohner und keine SP: da herrscht ein gewisser Mangel", sagte Hüberli. Diesem Mangel soll bald abgeholfen werden: "Sicher" entstehe in den nächsten paar Wochen eine SP Ortsgruppe. Der genaue Zeitpunkt werde noch bekanntgegeben. :Man wolle Zeichen setzen in Richtung einer Sektion in Mels, blickte der "Drahtzieher" der geplanten Ortsgruppe in die weitere Zukunft.

"Schwarzmalerei"

In der anschliessenden Diskussion schlug sich der CVP-Mann Sutter in der Höhle des Löwen tapfer. Er legte insbesondere auf das Argument Gewicht, dass die von der Gegnerschaft der Initiative "Wohneigentum für alle" prophezeiten Steuerausfälle von total annähernd zwei Milliarden Franken bei einer Annahme der Vorlage "demagogische Schwarzmalerei" seien: Die Initiative lege noch keine Zahlen fest, diese würden im Gesetzgebungsverfahren im üblichen Konsens erst ermittelt und keinesfalls so hoch ausfallen. Die Zahlen gründeten auf "extremen Annahmen", monierte Sutter. Sein Kontrahent bestritt die von den Initianten erwarteten wirtschaftlichen Im Impulse und stellte als einzige zwei Wege, die bei Annahme der Initiative unbestritten eintreffenden Steuerausfälle zu kompensieren, eine Steuererhöhung oder weitere Sparmassnahmen dar. Zudem bezeichnete er die Initiative als "sozial ungerecht": Personen mit Jahreseinkommen bis 70000 Franken würden nichts profitieren, sagte Markus Linder. Niklaus Sutter wurde in der Höhle des Löwen keineswegs durch Gegenargumente zerfetzt, aber schliesslich folgte die Versammlung deutlich ihrem Mann: Mit 21 Nein und drei Enthaltungen wurde nach eineinhalb Stunden die Parole zur Wohneigentumsinitiative festgelegt - ähnlich wäre sie wahrscheinlich schon vor der Diskussion ausgefallen.

Klare Verhältnisse

Die Vorlagen zum Raumplanungsgesetz (RPG) und zur Kantonsklausel wurden zwar weniger heiss diskutiert, aber auch nicht bedenkenlos abgelehnt beziehungsweise angenommen. Wenn man von den Landwirten Innovationen erwarte, müsse man ihnen auch Spielraum dazu geben, verteidigte etwa ein Votant das Raumplanungsgesetz. Ein anderer kritisierte die Aufhebung der Kantonsklausel: Er sehe die Vertretung der kleinen Kantone im Bundesrat in Gefahr. Mit zwölf Nein, vier Ja und zwei Enthaltungen zum RPG, 16 Ja und zwei Nein zur Aufhebung der Kantonsklausel waren schliesslich auch hier die Parolen klar gefasst. Zum Bundesbeschluss zur Transplantationsmedizin hielt die Sarganser Kantonsrätin Heidi Hanselmann ein einleitendes Referat, in dem sie ihre kritische Zustimmung begründete. Durch den neuen Verfassungsartikel würden klare Verhältnisse geschaffen, eine rechtsgleiche Behandlung gewährleistet, der Organhandel verboten und die Menschenwürde geschützt. In der kommenden :Gesetzgebung zu Transplantation werde sich die SP auch für die bestehende Freiwilligkeit einsetzen. Die Versammlung war überzeugt und fasste daher einstimmig die Ja-Parole.

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Letzte Änderung: 7. Mai 2001