Publiziert: Sarganserländer 23. März 1999
"Spiegelbild der Ratsarbeit"
SP Sargans macht sich auf Steuererhöhung gefasst
An der Vorgemeinde der SP Sargans erläuterten Schulrat Beat Zindel und Gemeinderätin Doris Kühne Amtsbericht und Rechnung der Schul- und der politischen Gemeinde. Die Investionsrechung der Schulgemeinde wird im nächsten Jahr mit dem ersten Kredit für das Schulhaus Böglifeld belastet.
SARGANS SP-Präsident Thomas Kühne konnte am vergangenen Donnerstag ein Dutzend interessierte Mitglieder zur Vorgemeinde der SP Sargans begrüssen. Er wies darauf hin, dass Rechnung und Budget ein Spiegelbild der Ratsarbeit seien. "Insbesondere in Budget und Investionsrechnung sieht man die Stossrichtung von Schul- und Gemeinderat. Ein seriöses Studium ist damit zentral."
Böglifeld macht sich bemerkbar
Schulrat Beat Zindel erläuterte Amtsbericht und Rechnung der Schulgemeinde. Er begann seine Ausführungen mit der erfreulichen Tatsache, dass die Rechnung positiv ausgefallen sei. In der Folge pickte er spezielle Punkte heraus: "Das Böglifeld wird im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Wie vorgesehen hat der Schulrat dafür vier Millionen geplant. Dieser Betrag wird teilweise kompensiert, indem andere Objekte wie z.B. das OZ in den nächsten Jahren abgeschrieben sein werden", erklärte Schulrat Beat Zindel. Er wies darauf hin, dass die Zinsbelastung der Schulgemeinde wesentlich gesenkt werden konnte, durch eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung mit der politischen Gemeinde. Einen weiteren Grund für das gute Abschneiden der Rechnung sieht Beat Zindel in den 1998 tieferen Personalkosten, die sich insbesondere durch Pensionierungen und jüngeren - und damit billigeren - Lehrkräften ergeben haben.
[Seitenanfang]
Gewalt und Rassismus
Insbesondere der Amtsbericht gab bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einiges zu diskutieren. Ein Mitglied zeigte sich besorgt über zunehmend rassistischen Tendenzen in der Schule. Beat Zindel bekräftigte: "Der Schulrat ist sich dieser Problematik voll und ganz bewusst. An einer vom Schulrat organisierten Weiterbildung für das Lehrpersonal ist im vergangenen Jahr das Thema "Gewalt und Aggression in der Schule" behandelt worden. Als nächstes steht eine Fortbildung zum Problemkreis "Rassismus" an." Eine Frau interessierte sich, wie der Schulrat mit sexuellen Uebergriffen gegen Kinder umgehe. Schulrat Beat Zindel meinte, dass in solchen Fällen immer ein Fachperson beigezogen würde, da "die Täterinnen und Täter haeufig aus dem direkten Umfeld der Kinder kommen und damit ein sehr behutsames Vorgehen notwendig ist."
Hohe Fürsorgeleistungen
Auch Gemeinderäting Doris Kühne beschränkte sich auf die wichtigsten Punkte aus Amtsbericht und Rechnung der politischen Gemeinde. "Auch die Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss ab", begann Doris Kühne, "trotz einzelnen massiv steigenden Posten". Sie bemerkte, dass die Gemeinde im letzten Jahr hohe Anwaltskosten zu tragen hatte, infolge komplexer Geschäfte und Einsprachen gegen den Zonenplan. Insbesondere wies sie darauf hin, dass die Fürsorgeleistungen auch im vergangenen Jahr nochmals gestiegen sind. "Kein Wunder, dass bei dieser schlechten Wirtschaftslage mehr und mehr Leute an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden.", kommentierte Gemeinderätin Doris Kühne. Sie wies darauf hin, dass gerade im Bereich Soziales immer mehr Aufgaben von Bund und Kanton an die Gemeinde delegiert würden. "Diese Kostenfolgen werden wir auch im nächsten Jahr zu spüren bekommen", betonte sie. "Die ARA-Seez ist ein hoher Posten in unserer Rechnung. Wir werden wohl in Zukunft um eine Erhöhung der Wassergebühren nicht herumkommen. Abschliessend legte Doris Kühne Wert darauf, dass es Sargans gelungen sei, trotz allem den Steuerfuss zu halten. Sie verhehlte jedoch nicht, dass man wohl in den nächsten Jahren kaum um eine Steuererhöhung herumkäme.
Verlust der Erbschafts- und Schenkungssteuern
Ein Votant bemerke ironsich, dass aus der Rechnung ersichtlich sei, dass die Gemeinde in Zukunft auf Erbschaft- und Schenkungssteuern verzichten müsse. "Die bürgerlichen Wirtschaftsapostel sind dafür verantwortlich, dass eine weitere Einnahmequelle der Gemeinde versiegt", schloss er. Ein Mitglied bemängelte die immensen Kosten für die Wasserversorung Oberprod. Doris Kühne erläuterte, dass die Anstösser im Sommer zeitweise kein Wasser hätten und insbesondere die Brandbekämpfung nicht gewährleistet sei. (kü)
[Seitenanfang]