Publiziert: Sarganserländer 26. April 1999

"Für alle gleich lange Spiese schaffen"

Ursula Koch macht sich stark für Entsendegesetz und Mindestlöhne bei den biltateralen Verträgen

SP-Präsidentin Ursula Koch referierte an der HV der SP Sarganserland über die bilateralen Verträge mit der EU. Bei einer allfälligen Ablehnung würde es die Landwirtschaft schwierig haben, erklärte sie.

• VON ANDREAS KÜHNE

BAD RAGAZ   Ursula Koch, Präsidentin der SP Schweiz, hielt am Freitagabend in Bad Ragaz nach der HV der SP Sarganserland vor über 70 Parteigängern und Gästen ein interessantes Referat.

Kooperation ist das Stichwort

Zu Beginn ihres Referates über die bilateralen Verträge, namentlich über die Dossiers Personenfreizügigkeit und Landverkehrsabkommen, riss Koch historische Begebenheiten auf. Bereits 1908 erkannte die Arbeiterbewegung, dass die "Ausdehnung des Weltverkehrs" nur in Zusammenhang mit verschiedenen anderen Ländern gesehen werden kann. Auch heute noch glaubt die Linke, dass gewisse Fragen (laut Koch 10 bis 15 Prozent), zum Beispiel im Bereich Verkehr, nur in Kooperation mit anderen Ländern, sprich der EU, gelöst werden können.
Zu Beginn dieses Jahrzehnts wollte sich die Schweiz mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an die EU annähern. Die SP stand damals für ein Ja ein, obschon Lohndumping und Einwanderungsfragen den Linken Anlass zu Bedenken gaben. Doch das Stimmvolk lehnte diese Vorlage knapp ab. Als Hauptgrund für das Nein gelte laut Untersuchungen, dass die Leute Angst vor Lohndumping und zu vielen neuen Arbeitern aus dem Ausland hatten, erklärte Ursula Koch.

Transit-Schwerverkehr auf die Bahn bringen

Nach Ablehnung dieser wichtigen Vorlage ging die Schweiz an die Aushandlung der bilateralen Verträge mit der EU. Von den anfänglich eingereichten 14 Dossiers diskutierte die EU nur über sieben. Die SP-Präsidentin brachte nun kurz die Dossiers Landverkehrsabkommen und Personenfreizügigkeit näher. Das Landverkehrsabkommen will, dass die Lastwagen zur Durchquerung der Schweiz eine Abgabe entrichten. Die Schweiz möchte einen möglichst hohen Preis erhalten, damit der Schwerverkehr auf die Bahn ausweichen muss, wie es der Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verlangt. Der heutige Preis von 325 Franken ist aber für Ursula Koch zu tief, um einen Anreiz zum Transport der Lastwagen per Bahn zu schaffen. Somit muss der Bund die Verlagerung subventionieren. Die Subvention soll aber schrittweise zurückgenommen werden.

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Keine Diskriminierung für Personen aus dem EU-Rau

Ein wenig komplexer stellt sich die Situation im Dossier Personenfreizügig}eit dar. Alle Bürgerinnen und Bürger der 15 EU-Staaten sollen das Recht auf Niederlassung oder Berufsausübung in der Schweiz erhalten. Die EU-Bürger dürfen dabei nicht diskriminiert werden. Die Schweizerinnen und Schweizer üben natürlich Gegenrecht aus. Probleme treten dann auf, wenn Aufträge gesamteuropäisch ausgeschrieben werden müssen. Beispiels weise arbeiten die Franzosen auf dem Bau für Fr. 8.50 pro Stunde - die Schweizer für 16 Franken. Diese Lohndiskrepanz führt zu Wettbewerbsnachteilen für die Schweizer Unternehmen, "die dann weg vom Fenster sind", betonte Ursula Koch. "Die Lösung für dieses Problem ist das Entsendegesetz", bemerkte die engagierte Genossin. Im Entsendegesetz wird nämlich festgehalten, dass in jedem Land die orts- und branchenüblichen Löhne zu bezahlen sind. "Dies führt für alle Unternehmen zu gleich langen Spiessen", erklärte Koch. Jedes EU-Land habe heute ein eigenes Entsendegesetz.

Mindestlöhne als Lösung

Doch ergibt sich mit der Personeneizügigkeit noch ein weiteres Problem: Grenzgänger könnten sich in der Schweiz als billige Arbeitskräfte verdingen, was Lohndumping auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringen würde, erklärte Koch. Als Lösung dieses Problems sieht sie das Festsetzen von Mindestlöhnen in den einzelnen Branchen - und sie bemängelte, in der heutigen Version der bilateralen Verträge würden Mindestlöhne erst bei Missbrauch allgemeinverbindlich erklärt.  Diese Schutzmassnahmen (Entsendegesetz, Mindestlöhne) sind für SP nd Gewerkschaften absolute Voraussetzungen, damit sie den bilateralen Verträgen zustimmen können. Die höchste Sozialdemokratin der Schweiz ist davon überzeugt, dass ohne diese Schutzmassnahmen die bilateralen Verträge - wie vor einigen Jahren die EWR-Verträge - vom Stimmvolk abgelehnt werden. Als nächstes bringt der Bundesrat die bilateralen Verträge ins Parlament. Bis im September kann dann das Referendum ergriffen werden. Für die SP ist klar, dass sich die Schweiz über kurz oder lang in die EU integrieren muss. "Bereits heute übernimmt die Schweiz EU-Normen, dies heisst dann autonomer Nachvollzug", erklärte die Politikerin. Auch würden in der Schweiz eurokompatible Gesetze und Reglemente zum Einsatz kommen. "Viele Fragen werden heute nicht mehr in unserem Land entschieden", so Ursula Koch.

Folgen für Swissair fatal

In der Diskussion stellte sich die Frage, was bei einer allfälligen Ablehnung der bilateralen Verträge geschehen würde. "Die Landwirtschaft spürt es am meisten, weil sie in den EU Raum exportieren muss", erklärte Ursula Koch. Weiter bezeichnete sie dieses Szenario für die Swissair als fatal, da die Landerechte in den EU-Staaten fehlten. Auch würde Jungen das Studieren an einer EU-Universität verunmöglicht, bemerkte die ETH-Chemikerin. Die Diskussion konfrontierte Ursula Koch mit der Abstimmung über die Bundesverfassung, die nur ganz knapp dem Ständemehr trotzen konnte. Auch debattierte man über die Wahlerfolge der Blocher-Partei SVP in einigen Kantonsparlamenten. Koch musste aber auch zu kritischen Fragen wie dem Vergleich der SP mit Salonsozialisten Stellung nehmen. Doch auch hier machte die charmante Zürcherin eine gute Figur.

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Letzte Änderung: 7. Mai 2001