Publiziert: Sarganserländer 5. Dezember 2002
Leserbrief
Wo bleibt das Augenmass?
Reaktion auf den Bericht "Ein Grosser Rat ganz klein" von Adrian Pfiffner und den Kommentar "Wo bleibt die Disziplin?" von Thomas Schwizer im "Sarganserländer" vom 2. Dezember
Das peinliche Schauspiel am Ende der Novembersession bewegt berechtigterweise die Gemüter. Es darf doch einfach nicht vorkommen, dass ein Gesetz, das klar von der überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen befürwortet wird, durch eine Minderheit (vorerst) zu Fall gebracht wird. Peinlich für den Grossen Rat durch die Abwesenden, Mehrkosten verursachend durch die Nein stimmende SVP-Vertretung. Dass die Ratsmitglieder der befürwortenden Parteien, durch den unerwarteten Eklat aufgeschreckt, für Abbruch der Session gestimmt haben, ist die logische Konsequenz. Durch die Berichterstattung des "Sarganserländers" vom 2. Dezember kann die Leserschaft jedoch ein verfälschtes Bild bekommen.
1. Das publizierte Bild von Regina Kühne wurde nicht am Sessionsende, also nicht "als es geschah", aufgenommen: Es zeigt nämlich die leeren Reihen der SVP-Fraktion und einen Teil der FDP/LGE-Fraktion. Die SVP war mit 31 von 42 Mitgliedern bei der Schlussabstimmung doch wesentlich präsenter. Soll das Bild also einfach die Stimmung anheizen oder wurde zu ungenau recherchiert?
2. DieCVP wird im Kommentar nun als die grosse Retterin aufgespielt. Zitat: "Dass nun die CVP als grösste Fraktion alles daransetzt, umgehend einen (schwierigen) Weg zu finden, um die Bildungsvorlagen doch noch zu retten, ist an sich begrüssenswert -aber eigentlich selbstverständlich." Naja, die Wahlen stehen ja schon vor der Tür! Da wird der (CVP-)Honig jedoch ein wenig zu dick aufgetragen. Es wird sicher nicht nur die CVP-, sondern ebenso die SP-, die LGE- und die FDPFraktion (am wahrscheinlichsten "gemeinsam") sein, die das Geschäft der kleineren Klassenmaximalzahlen in der Frebruarsession wieder auf die Rats-Traktandenliste bringen wird. Der Weg dazu ist auch ganz einfach: Es wird eine dringliche Motion eingereicht, falls die Regierung das Geschäft nicht selber auf die Traktandenliste setzt.
Wenn der "Sarganserländer"-Kommentator verlangt, dass "schlicht eines zu lernen gilt: mehr Disziplin" , dann erwarte ich das auch von der "Sarganserländer"-Berichterstattung. Bitte weniger Boulevardpresse, weniger (CVP- )Parteihörigkeit, mehr Sachlichkeit!
Die SP engagiert sich im Übrigen für Bildungsanliegen nicht nur in Worten, sonderrn auch mit Taten. Eine gute Bildung kostet etwas. Beim "Sparmassnahnepaket", das bei der Budgetdebatte 2003 zur Diskussion steht, wird sich zeigen, wer dann ebenfalls Taten folgen lässt!
Bernhard Aggeler; SP-Kantonsrat, Sargans
Anmerkung der Redaktion:
Das Bild stammt tatsächlich nicht vom Zeitpunkt der Schlussabstimmungen, ist aber am gleichen Tag aufgenommen worden. Nach dem Ablauf der vom Ratspräsidenten festgelegten kurzen Pause sassen erst wenige Parlamentarier (und auch Regierungsmitglieder schon am Platz. Es konnte also bereits am Mittag zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht "funktionsfähig" weitergearbeitet werden.
Der Kommentar (Die CVP setzt nun alles daran...) ist aufgrund der ersten Stellungnahmen der Parteien entstanden - und hier hat nur die CVP betont, "alles daranzusetzen", die Bildungsvorlagen trotzdem noch zu retten und gleich einen Lösungsvorschlag beigefügt; "Ein möglicher Weg führt über eine dringliche Motion."
[Seitenanfang]
