Parolen 24. Nov. 2013

Gute Verpackung – fauler Inhalt

Von Joe Walser, Kantonsrat SP, Sargans

Wie heisst es so schön: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage“. Bei der Familieninitiative der SVP würde ich dies empfehlen. Obwohl Sozialdemokrat lebe ich genau das Familienbild, das der SVP vorschwebt: Der Mann 100% berufstätig, ein Lohn. Die Frau gibt ihre Berufstätigkeit auf, sorgt für die drei Kinder und engagiert sich stark in der Freiwilligenarbeit. Dieses Modell können wir jedoch nur leben, weil ich einen Lohn erhalte, der für einen Fünfpersonenhaushalt ausreicht.

Von Steuerabzügen profitieren in erster Linie Gutverdienende. Fünfzig Prozent der Familien zahlen heutzutage keine Bundessteuern, weil ihr Einkommen zu gering ist. Steuerabzüge für die eigene Kinderbetreuung nützen ihnen also gar nichts. Dabei hätten genau diese eine Unterstützung für ihre Familie verdient. Gemäss Aussage vom Finanzchef Martin Gehrer würde diese Initiative dem Kanton und den Gemeinden rund 60 Millionen kosten. Weitere Sparpakete oder Steuererhöhungen in Gemeinden und Kanton, um Leute zu entlasten, die eigentlich mit ihrem Einkommen auskommen, zum Beispiel ich, das kann es nun wirklich nicht sein.

Wenn es der SVP ein echtes Anliegen ist, die Familien zu stärken, dann sollten sie sich zusammen mit der SP dafür einsetzen, dass man die Kinder- und Ausbildungszulagen auf 300.-, bzw. 350.- Fr. erhöht, wie es die meisten Westschweizer Kantone bereits praktizieren. Das brächte für alle, die ihren Lohn teilen müssen, eine Entlastung, vor allem für diejenigen mit einem tiefen Einkommen. Ich bin jederzeit für einen gemeinsamen Vorstoss zu haben.

Einmal mehr versucht die SVP mit dieser Initiative die Besserverdienenden zu bedienen und den kleinen Mann übers Ohr zu hauen. Mit einem klaren Nein von Ihnen an der Urne, können sie dies verhindern.