Parolen 18. Mai 2014

Energiewende schafft Arbeitsplätze

Von Joe Walser, Kantonsrat SP, Sargans

Die Schweizer Stimmberechtigten sind am 18. Mai ein weiteres Mal gefordert, müssen sie doch zu fünf verschiedenen Vorlagen ja oder nein sagen. Medial bewegen die Gripen- und Mindestlohnvorlagen unsere Gemüter. Die kantonale Initiative „Energiewende“ findet dabei kaum Beachtung. Dabei wäre sie eine Vorlage, die nun definitiv viele Arbeitsplätze in unserem Kanton schaffen und sichern würde. Unsere Abhängigkeit vom Import von fossiler Energie ist immer noch ungebrochen hoch und ein eskalierender Konflikt könnte die Energiepreise explodieren lassen. Die Initiative möchte die Fördergelder für Energiesparmassnahmen und erneuerbarer Energieformen in unserem Kanton endlich auf ein zeitgemässes Mass erhöhen. Die Initiative würde 10x mehr Wirkung als der Gegenvorschlag erzeugen und ist langfristig gesehen gut und vor allem lokal investiertes Geld.

Wäre diese Initiative direkt nach Fukushima zu Abstimmung gekommen, wäre sie hoch angenommen worden. Die Halbwertszeit der Betroffenheit ist leider kürzer als die der atomaren Verstrahlung. Die Energiewende braucht ein langfristiges Denken. Der Kanton St. Gallen kann es. Er hat dazu auch die finanziellen Mittel. Das Ganze ist in erster Linie eine Sache der Gewichtung. Es darf nicht sein, dass in unserem Kanton weiterhin zukunftsträchtige Projekte wie das geplante Holzkraftwerk in Mels nicht realisiert werden können. Stimmen Sie deshalb zwei Mal Ja, mit Stichentscheid für die Initiative, zur Energiewende.

Energiewende – St. Gallen kann es!

Von Michael Vogel, Sargans

Am 18. Mai stimmen wir über die Volksinitiative „Energiewende – St. Gallen kann es!“ ab. Diese fordert, dass der Kanton St. Gallen jährlich mindestens 50 Millionen Franken in die Erhöhung der Energieeffizienz und die vermehrte Bereitstellung von erneuerbarer Energie investiert.

Seit dem Jahr 2008 hat unser Kanton ein fortschrittliches Energiekonzept. Dieses Konzept löst unter anderem Fördermassnahmen zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie oder des Ausbaus von Wärmenetzen aus. Der Handlungsbedarf in Sachen Energiewende ist breit anerkannt. Die Mittel zur Umsetzung des Energiekonzeptes sind – im interkantonalen Vergleich – sehr tief.

Der Kanton St. Gallen investiert aktuell ca. 2.4 Millionen Franken jährlich in die Energiewende. Die Energieinitiative verlangt eine Erhöhung auf mindestens 50 Millionen Franken jährlich. Hinzu kommen ca. 15 bis 25 Millionen Franken Globalbeiträge des Bundes. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates fordert immerhin eine Verdoppelung auf ca. 5.4 Millionen. Das Beispiel des halb so grossen Kantons Thurgau, welcher ca. 20 bis 30 Millionen für die Energiewende aufwendet, sollte uns zeigen, dass das Investieren in zukunftsträchtige Lösungen auch in Zeiten des Sparens möglich sein muss.

Die Energiewende hat das Potenzial viele Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Gemäss der Schweizerischen Energiestiftung (SES) könnte die Energiewende über 5‘000 neue Stellen bis 2035 in unserem Kanton schaffen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der zwischen 2008 und 2012 eingesetzten Fördermittel wird auf ca. 120 Millionen Franken geschätzt. Eine Verzehnfachung des eingesetzten Betrages! Des Weiteren kann der CO2-Ausstoss mittels erneuerbarer Energien und weiteren Massnamen, wie energetischer Gebäudesanierungen, reduziert werden. Der Stromverbrauch kann durch Effizienzsteigerungen stark gesenkt werden.

Mit einem klaren JA zur Energie-Initiative kann überdies die hohe Abhängigkeit vom Import fossiler Energie reduziert werden. Für die beanspruchte Energie werden im Kanton St. Gallen jährlich ca. 1.6 Milliarden Franken ausgegeben. Mit der Energiewende bleibt die Wertschöpfung im Kanton und der Kapitalabfluss ins Ausland kann reduziert werden. Es kommt uns allen zugute, wenn wir dezentral erzeugte, naturverträgliche und einheimische Energie nutzen. Diese Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen müssen wir heute wahrnehmen!

Aus alle diesen Gründen stimmen wir am 18. Mai zwei Mal JA zur Initiative und dem Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage kreuzen wir „Initiative“ an, weil diese 10 Mal mehr bewirkt als der Gegenvorschlag. Wir wollen die Energiewende!

Gegen ein Berufsverbot für Jugendliebe

Von Bernhard Hauser, Professor PHSG und Schulratspräsident von Sargans

Auch die Gegner der Pädophilie-Initiative sind für ein Berufsverbot für Pädokriminelle: Sie sollen keine beruflichen und ausserberuflichen Tätigkeiten mit Kindern mehr ausüben dürfen. Aber das soll nur für echte Pädokriminelle gelten. Gemäss der Pädophilie-Initiative hingegen ist ein achtzehnjähriger Jugendlicher, der mit einem fünfzehnjährigen Mädchen einvernehmlichen Sex hatte, ein Pädokrimineller. Es ist sogar fraglich, ob ein zwanzigjähriger Mann, der mit einem fünfzehnjährigen Mädchen eine erotische Beziehung unterhält, ein Pädokrimineller ist. Denn ein Vierzigjähriger, der dies mit einer Achtzehnjährigen macht, beutet die Abhängigkeit in der Regel viel heftiger aus – aber dies bleibt sogar vollkommen erlaubt. Dem Vierzigjährigen passiert gar nichts, aber der Zwanzigjährige und der Achtzehnjährige werden nicht nur bestraft (was richtig ist), sie erhalten sogar ein lebenslanges Berufsverbot, was Unsinn ist. Damit wird klar: Viel gedacht haben sich die Erfinder dieses Gesetzes nicht. Der Schutz der Kinder vor pädokriminellen Trainern, Betreuern und Pädagogen ist im demnächst in Kraft tretenden neuen Gesetz sehr gut geregelt. Deshalb ist sogar der Verband der Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz gegen diese Initiative. Weil das neue Gesetz viele Jugendliche und junge Erwachsene vollkommen unnötig brandmarken würde. Das Gesetz, das diese Initiative schaffen würde, wäre ein Schritt in Richtung fundamentalistisches Mittelalter. Die Initianten tun jetzt so, als ob sie das nicht gewollt hätten. Aber sie wussten es genau, man hatte sie sogar darauf aufmerksam gemacht. Sie hätten die Jugendliebe herausnehmen können, haben es aber nicht getan, um nach aussen als Hardliner auftreten zu können. Das ist Populismus auf dem Buckel junger Menschen. Deshalb ist diese Initiative abzulehnen.