Parolen 30. Nov. 2014

Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

Von Joe Walser, SP Kantonsrat, Sargans

Gemäss Artikel 127 der Bundesverfassung soll jeder gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Warum dieser Grundsatz nur für Schweizer, aber nicht für reiche Ausländer gelten soll, ist für mich in der heutigen Zeit unerklärlich und stossend. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit.

Die Pauschalbesteuerung ist nichts anderes als Sozialhilfe für reiche Ausländer. Wollen Sie das? Ich nicht. Auf Ausländer, die nur wegen ihrem Steuervorteil hier sind, kann ich verzichten. Ich bin jedoch sicher, dass etliche der Pauschalbesteuerten noch andere Werte an unserem Land schätzen und bereit sein werden, gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zu bezahlen. Vielleicht dass einige Nobelkurorte wie Gstaad, St. Moritz oder Zermatt ein paar Abgänge verkraften müssen, dies wiegt bei mir jedoch weniger als diese grundsätzliche Ungerechtigkeit. Viele dieser Pauschalbesteuerten sind zudem Schein-Erwerbslose, die in der Schweiz sehr aktiv Geschäfte betreiben. Und was sie alle tun, sie treiben die Immobilienpreise in die Höhe.

Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird für die Schweiz auch keine wirtschaftlichen Konsequenzen haben. Dies zeigte sich in den Kantonen, welche die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Die Steuereinnahmen sind in etwa gleich geblieben. Wenn man keine Argumente hat, ist es heute üblich, Ängste zu schüren. Die einen drohen mit einer Milliarde Ausfällen, andere dass der Mittelstand alles zu tragen habe oder dass die KMU die Zeche zu zahlen hätten. Keine Ahnung woher sie diese Weisheit haben, aber es ist schlichtweg Quatsch und entbehrt jeglichen Grundlagen. Aber es kommt bei den Leuten an, denen die Angst um ihr Portemonnaie näher steht als Dinge wie Rechtsgleichheit oder Verfassungsgrundsätze. Ich habe diese Ängste nicht. Ich hoffe, Sie auch nicht.