Parolen 9. Feb. 2014

Klare Positionen bei der SP

Bei der Parolenfassung der SP Sarganserland waren die Positionen klar, diskutiert wurde trotzdem intensiv.

Petar Marjanovic orientierte zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Beim Joggen in St. Gallen habe er sich vorgestellt, dass jedes Jahr so viele Leute wie diese Stadt Einwohner habe, zuwandern. Dies gebe sicherlich zu denken. Er habe beide Podien in Walenstadt und Buchs besucht und hatte den Eindruck, dass die SVP Vertreter sehr polemisch argumentierten. Der Vorschlag der SVP mit Kontingenten, die Einwanderung selber zu bestimmen, heisse in keiner Art und Weise, dass danach weniger Leute einwandern würden, sondern nur, dass es bürokratischer werde. In den 60-iger und 70-iger Jahren hätte man genau dieses System gehabt und die Einwanderungszahlen sei damals viel höher als heute gewesen.

Initiative löst keine Probleme

Petar legte dar, dass die Initiative keine der geschilderten Probleme löse, sondern lediglich das Ziel habe, die Bevölkerung zu verunsichern und Sündenböcke zu präsentieren. Echte Lösungsansätze wären Lohndumping mit flankierenden Massnahmen und Mindestlöhnen zu verhindern, mit einer griffigen Raumplanung und dem Ausbau des ÖVs, die Zersiedelung einzudämmen und gegen ein zu starkes Wachstum eine andere Steuerpolitik bei den Unternehmungen.

Die anschliessende Diskussion verlief engagiert. Man war sich im Klaren, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass Ängste erzeuge und nur Sinn mache, wenn breite Bevölkerungsteile von diesem Wachstum profitieren würden und nicht nur wenige. Man war sich auch einig, dass die SVP Initiative nur Sündenböcke und keine Lösungen präsentiere, aber die Schweizer Wirtschaft gefährde. Es sei jedoch schon immer schwierig gewesen, mit sachlichen Argumenten gegen Populismus anzutreten. Bei einer Enthaltung wurde schliesslich die SVP Initiative von den SP Mitgliedern abgelehnt.

FABI Vorlage regionalpolitisch wichtig!

Zur FABI Vorlage meinte Joe Walser, dass sie aus regionalpolitischer Sicht enorm wichtig sei und er nicht verstehen könne, dass die SVP Vilters-Wangs geschlossen gegen diese Vorlage sein könne. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Vilters-Wangs, aber auch von Mels und Sargans hänge doch massgebend vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs ab. Es sei schon bedenklich, wie kurzsichtig hier gedacht werde.

Bahninfrastrukturfond ein gutes Instrument

Damit unsere Bahninfrastruktur langfristig gesichert und ausgebaut werden könne, brauche es unbedingt den Bahninfrastrukturfond (BIF). Die Finanzierung dieses Fonds sei ausgewogen und verhältnismässig. Die geplanten Ausbauten bedeuteten für unsere Region im Speziellen den IC-Halbstundentakt Sargans – Zürich, zukünftig befriedigende S-Bahnverbindungen auf der Strecke Weesen – Sargans, sowie den längst überfällige Ausbau der Rheintallinie mit attraktiven Verbindungen nach St. Gallen und in einem längeren Zeithorizont gedacht auch nach Deutschland.

Wir können und dürfen uns diesen Ausbau des öffentlichen Verkehrs leisten. meinte Joe Walser zum Schluss. Bei dieser Vorlage herrschte grosse Einigkeit. Die Mitglieder fassten einstimmig die JA Parole.

Jetzige Regelung hat sich bewährt

Am Schluss wurde noch kurz auf die dritte Vorlage, auf die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ eingegangen. Joe Walser meinte, dass man vor 12 Jahren mit einer Fristenregelung eine mehrheitsfähige Lösung für dieses emotionale Problem gefunden habe. Eine Regelung, welche sich bestens bewährt habe. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf sehr tiefem Niveau stabil geblieben. Insbesondere bei Frauen unter 20 Jahren sei die Zahl bemerkenswert niedrig. Mit der heute geltenden Regelung werden keine Schwangerschaftsabbrüche gefördert. Das wolle auch niemand. Die Initianten könnten diese heute geltende Regelung aus ideologischen Grundsätzen nicht akzeptieren und möchten deshalb das Rad der Zeit wieder zurückdrehen. Ein Votant meinte nicht ohne eine Prise schwarzen Humor, dass es den Initianten sicher nicht um Kosteneinsparungen ginge, sonst müssten sie ja für die jetzige Regelung sein, da eine Abtreibung viel billiger sei als eine Geburt. Bei der Abtreibungsinitiative wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.

V.l.n.r.: Petar Marjanovic, Joe Walser, Bernhard Hauser, Max Schmid

Spiel mit dem Feuer

Von Joe Walser, Kantonsrat SP, Sargans

Der Meister und seine Gesellen spielen mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative mit dem Feuer, ohne eine gescheite Lösung für Probleme zu bieten, für die sie massgeblich mitverantwortlich sind.

Würde man die Steuerbelastung für Unternehmen und Wohlhabende auf den Stand wie vor 30 Jahren zurücksetzen, hätten die Kantone weder Finanzprobleme noch würden wir von ausländischen Firmen überflutet, die wenig Steuern zahlen und für die wir gar nicht ausreichend einheimische Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können. Mit griffigen Massnahmen gegen Lohndumping und verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen in allen Branchen könnte man die Löhne der einheimischen Bevölkerung gegen Billigarbeitende aus dem Ausland schützen. Mit einem griffigen Raumplanungsgesetz und einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr könnte man die ungebremste Zersiedelung stoppen. Gegen all diese Lösungsansätze wehrt sich die SVP erfolgreich und präsentiert dafür lieber einen Sündenbock „den bösen Ausländer“, natürlich nur den anonymen, den man nicht selber persönlich kennt.

Mit einem Ja zu dieser Initiative lösen wir keine von den Initianten dargelegten Probleme, gefährden dafür aber fahrlässig die wirtschaftlich enorm wichtigen bilateralen Verträge mit der EU. Der ungewohnt zahme Abstimmungskampf und das für SVP Verhältnisse mickrige Abstimmungsbudget lassen erahnen, dass ihre zweifelsohne intelligenten Parteistrategen vermutlich selber froh sind, wenn die Initiative nicht angenommen wird. Wichtig wird wohl in erster Linie sein, dass man seine Wählerschaft bei Laune hält, ohne Dinge zu ändern, von denen man selber bestens profitiert. Wer anstatt Sündenböcke lieber Lösungen hat, kann bei dieser Initiative nur nein stimmen.