Parolen 14. Juni 2015

Wer von Ihnen ist stolz darauf, dass er viel Steuern zahlen darf?

Von Joe Walser, Präsident SP Sarganserland und Kantonsrat

Mein „Nini“ hatte in den Zwischenkriegsjahren wie viele Mühe, Arbeit zu finden und wollte nach Übersee auswandern. Nach dem zweiten Weltkrieg eröffnete er ein Dachdeckergeschäft und war stolz darauf, dass er es schaffte in seiner Gemeinde zu den besten Steuerzahlern zu gehören? Er mass also seinen beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg auch an seiner Steuerrechnung.

Welcher Geschäftsmann ist heute noch stolz darauf, dass er viel Steuern zahlen darf? Die meisten sind heute stolz darauf, wenn sie Steuern vermeiden oder geschmeidiger ausgedrückt, optimieren können. Dazu steht ihnen heute ein ganzes Heer von gut bezahlten Fachleuten zur Verfügung. So gibt es heute Leute, die ihren Wohnsitz wechseln, wenn sie sich die Pensionskasse ausbezahlen lassen. Andere rechnen sich aus, dass sie, wenn sie den Wohnsitz wechseln, mit den Steuern, die sie sparen, ihr neues Grundstück und Haus in wenigen Jahren amortisiert haben.

In den letzten Jahrzehnten setzte sich in der Schweiz ein gnadenloser Steuerwettbewerb durch, bei der Staat und die Gemeinden, also schliesslich wir alle die Verlierer sind. Eine Bevölkerungsschicht lacht sich aber ins Fäustchen. Es sind die, die schon viel haben und dank ihrer Mobilität dorthin ziehen, wo sie ihre Steuern am besten optimieren können. Nun kontern Sie: „Typisch Sozi, ihr mit eurer Neidkultur.“ Das Ganze hat aber nichts mit Neid zu tun, sondern mit Verhältnismässigkeit. Und diese ist heute eindeutig nicht mehr gegeben.

Die Katze beisst sich selber in den Schwanz, auch im Kanton St. Gallen. Vor 10 Jahren hat der Stimmbürger grosszügige Steuererleichterungen beschlossen. Dabei wurde ihm weiss gemacht, dass dadurch das Wirtschaftswachstum im Kanton stark steigen würde und es dadurch sogar zu mehr Steuererträgen kommen werde. Das einzige was es uns brachte, waren drei Sparpakete, bei denen oft nur Kosten verlagert oder Gebühren erhöht wurden. Den kantonalen Steuersatz haben wir inzwischen wieder dort wo er vorher war, nur die Steuererleichterungen bei den Vermögenden und den Unternehmen hat man nicht angetastet, da man ja im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen steht. Die Steueroasen Schwyz und Luzern müssen jedoch auch Sparpakete zu Lasten der Bildung, der Infrastruktur, sowie der Unter- und Mittelschicht schnüren. Ich frage mich, wie lange wir diesen Schwachsinn weitertreiben wollen?

Das was die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP will, ist sehr, sehr moderat. Für die erste Million soll der Steuersatz bei der Vermögenssteuer bei 1.7 Promille bleiben. Die zweite Million soll auf den ehemaligen Satz von 2 Promille angesetzt werden und ab der dritten Million soll der Steuersatz 3 Promille betragen, das wären 9000.- Franken bei drei Millionen Vermögen. Beim Kanton würde dies einen Mehrertrag von 27 Millionen und bei den Kirch- und politischen Gemeinden von Fr. 36 Millionen ergeben.

Es gibt Gründe für und gegen unsere Initiative, dessen bin ich mir bewusst. Bei den meisten Vorlagen ist es ein Abwägen. Schlussendlich stimmt man aus Verstand mit dem Herzen ab. Bei mir ist es klar. Ich lehne diesen hochgezüchteten Steuerwettbewerb ab, da er die Qualität unserer staatlichen Institutionen schwächt und zu Gebührenerhöhungen und kurzsichten Sparübungen führt. Diese Initiative ist keine Neidvorlage, sondern eine gerechtfertigte Beitragsleistung für gut funktionierende staatliche Institutionen. Wir dürfen uns von kantonalen Steuerrankings und den immer gleichen Drohkulissen bei solchen Abstimmungen nicht terrorisieren lassen.

Mein Wunsch wäre es, wenn die Leute wieder stolz darauf wären, dass sie erfolgreich in unserem Gesellschaftssystem sind und es zu den besten Steuerzahlern der Gemeinde gebracht haben, anstatt zu den besten Optimierern. Der Wandel muss in den Herzen stattfinden. Lassen Sie sich nicht verängstigen und stimmen Sie Ja zur kantonalen Steuergerechtigkeitsinitiative.