Parolen 25. Sept. 2016

Von Sonja Vogel, GPK-Kandidatin Sargans

Die Kandidierenden der Gemeindewahlen in Sargans, Maja Widmer, Sonja Vogel und Bernhard Hauser, stellten die vier Abstimmungs-Vorlagen vom 25. September 2016 (drei nationale und eine kantonale) vor.

JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Der Entscheid für die Ja-Parole fiel einstimmig.

In der Diskussion zur Initiative „Grüne Wirtschaft“ kam zum Ausdruck, dass den Parteimitgliedern wichtig ist, dass jeder seine Eigenverantwortung gegenüber der Umwelt wahrnimmt. Die Parteimitglieder stimmten einstimmig für die Initiative und beziehen damit klar Stellung für eine Wirtschaft, die den Verbrauch der Schweiz den Ressourcen dieser Erde anpasst.

JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Der Entscheid für die Ja-Parole fiel einstimmig.

Auch die Initiative „AHVplus“ empfiehlt die SP Sargans und Umgebung einstimmig zur Annahme. Bei den aktuellen Diskussionen im Parlament sei ein klares Signal wichtig. Die kosteneffiziente AHV braucht eine Stärkung, da sie die im Gegensatz zu den Pensionskassen gegenüber den aktuellen Spekulationen auf dem Finanzmarkt robust ist.

NEIN zum Referendum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

2 Mitglieder votierten für ein JA zum Referendum, 4 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Eine Mehrheit sprach sich gegen das Gesetzt aus.

Beim Nachrichtendienstgesetz gibt den SP-Mitgliedern vor allem die Kabelaufklärung des gesamten Internetverkehrs der Schweiz zu denken. Es gilt die Privatsphäre aller Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber der öffentlichen Sicherheit abzuwägen. Bei einem guten Viertel Stimmenthaltungen empfiehlt eine Mehrheit der Anwesenden die Ablehnung des Nachrichtendienstgesetzes.

NEIN zur Kantonale Volksinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat»

Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig.

Dass alle Kantone durch gemeinsame Eckpfeiler in der Bildung den Umzug in einen Nachbarkanton oder den Übergang von der Volksschule zu einer höheren Ausbildung vereinfachen, befürworten die Mitglieder. Sie empfehlen, dass der Kanton St. Gallen im HarmoS-Konkordat verbleibt und die Initiative daher abzulehnen sei. In der Diskussion wünschen sich die Anwesenden, dass Kritiker der Lehrplaninhalte sich bei der nationalen Festlegung der Schullehrpläne einbringen, statt die sinnvolle Harmonisierung zu bekämpfen.