Parolen 28. Feb. 2016

Unsere Kandidierenden für die Kantonsratswahlen stellten den Mitgliedern der SP Sarganserland die Vorlagen vom 28. Februar 2016 vor. Umfassend informiert und nach ausgiebiger Diskussion fassten die Mitglieder folgende Parolen:

NEIN zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig.

Die SP lehnt die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative ab. Ein Ja kostet 2,3 Milliarden und kommt wenigen gut verdienenden Ehepaaren zugute. Zudem diskriminiert die überholte und enge Ehedefinition gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – eigentlich der Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus.

NEIN zur Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig.

Unter dem Deckmantel, etwas Beschlossenes durchzusetzen, geht die Initiative noch weiter als die von uns bekämpfte Ausschaffungsinitiative. Die Initiative hebelt unseren Rechtsstaat aus und verstösst gegen die Grundrechte. Zudem ist sie eine unschweizerische Zwängerei und wegen des beschlossenen Umsetzungsgesetzes unnötig.

JA zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“

Der Entscheid für die Ja-Parole fiel einstimmig.

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist eine verantwortungslose Form der Profitmacherei. Die Spekulanten treiben mit ihren Wetten die Preise in die Höhe und sind so mitschuldig am Hunger in der Welt. Die Initiative setzt diesem Treiben ein Ende und lässt den Derivatehandel auf Lebensmittel nur noch für die Preisabsicherung der Bauern zu. Damit reduziert sie das Risiko von Preisblasen in diesem heiklen Segment. Selbst wenn es nur wenige Prozentpunkte sind – 1% Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln wie Reis oder Weizen führt zu Hunger bei zusätzlichen 16 Millionen Menschen!

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Es stimmten 23 Mitglieder gegen die zweite Gotthard-Röhre, 1 Mitglied dafür.

Die zweite Röhre ist unnötig, verkehrspolitisch unsinnig und absurd teuer. Sie bringt mehr Verkehr, Staus und Unfälle, torpediert die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik und fügt der Umwelt im Alpenraum grossen Schaden zu. Eine zweite Röhre macht die Schweiz zur Transithölle Europas!


Unsere Kandidierenden für die Kantonsratswahlen vom 28. Februar 2016. Von links nach rechts: Joe Walser, Nicky Stettler, Bernhard Hauser, Sonja Vogel, Markus Wirrer, Monika Gauer, Werner Wildhaber, Max Schmid (es fehlen Brigitta Gruber Schlumpf und Dario Jablanovic).


Die Parolenfassung fand im Hotel Post in Sargans statt.