Parolen 5. Juni 2016

Die SP Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

JA zur Asylgesetzrevision

Die Revision des Asylgesetzes ist ein guter Kompromiss: Die Verfahren werden deutlich verkürzt. Dadurch steigt einerseits die Effizienz, andererseits haben die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die jedem Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Die vorliegende Revision ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt.

NEIN zur Milchkuh-Initiative

Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Dieses Geld fehlt anderswo. Schmerzhafte Sparübungen bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe oder beim ÖV sind die Folge. Ausserdem wirft die Initiative unsere bewährte Verkehrsfinanzierung über den Haufen.

NEIN zur Initiative «Pro Service Public»

Die Initiative «Pro Service Public» schwächt das, was sie zu fördern vorgibt. Mit einem Ja wird keine Briefmarke günstiger, kein Zug-WC sauberer und keine Internetverbindung schneller. Dafür wird ein weltweit einmaliges Angebot gefährdet.

NEIN zum Grundeinkommen

STIMMFREIGABE zum PID-Gesetz