Parolen 4. März 2018

Nationale Abstimmungen

Parolen der SP Schweiz

NEIN zur No-Billag-Initiative

Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen befinden und wo die sprachliche und geographische Vielfalt gross ist, wäre das verheerend.

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JA zur Finanzordnung 2021

Die geltende Finanzordnung beschränkt die Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis Ende 2020. Die Einnahmen aus diesen beiden Steuern belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken und machen mehr als 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035.

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Kantonale Abstimmung

Parolen der SP St. Gallen

JA zum Theater St. Gallen

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