HV SP Sarganserland 2017

Die HV der SP Sarganserland fand am 1. Februar 2017 im Hotel Post in Sargans statt. Joe Walser (Sargans) hat das Präsidium der Kreispartei an Philippe Widmer (Walenstadt) übergeben. Ebenfalls neu im Vorstand sind zwei junge Frauen aus Sargans: Sonja Vogel und Luana Schena.

© Sarganserländer (mit freundlicher Genehmigung) - Freitag, 3. Februar 2017

Die Parolen fassten die Mitglieder der SP Sarganserland an ihrer Hauptversammlung vom Mittwochabend im Hotel «Post» in Sargans einmütig. Einzig bei der erleichterten Einbürgerung für die Jugendlichen der «Dritten Generation» gab es eine Enthaltung. Diese von Philippe Widmer, Co-Präsident der SP Walenstadt, vorgestellte Verfassungsänderung fand denn auch als einzige der zur Debatte stehenden Vorlagen die deutliche Ja-Parole der Genossen.

Eine «Black Box» mit unbekanntem Inhalt

Ebenso deutlich Nein sagten sie zu der Unternehmenssteuerreform USR III. Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi (Wil) referierte über die USR III: Ihrer Meinung nach ist diese Vorlage eine «Black Box», bei der man nicht wisse, was für Folgen sie habe. Gysi befürchtet hohe Steuerausfälle bis auf Gemeindeebene hinab, die dann entweder zu Sparmassnahmen oder zu Steuererhöhungen bei natürlichen Personen führen. «Der Mittelstand bezahlt die Zeche», so Gysi, und die Einkommensschere öffne sich weiter. «Das Fuder ist vom Parlament überladen worden», empfahl Gysi die USR III zur Ablehnung. Positiv stimmten die Anwesenden die neusten Umfragen, nach denen die Gegner der Vorlage stark aufholen und prozentmässig beinahe zu den Befürwortern aufgeholt haben. Dies, nachdem auch im bürgerlichen Lager einige «Bauchweh bekommen haben» aufgrund der ungewissen Folgen dieser Unternehmenssteuerreform.

Das Fuder überladen

«Das Fuder überladen» habe man auch beim Strassenfonds (NAF), der dritten am 12. Februar zur Abstimmung gelangenden Vorlage. Dies sagte Kreispräsident Joe Walser (Sargans), der darüber referierte. Dabei sei man auch seitens der politischen Linken diesem Ansinnen positiv gegenübergestanden. Nachdem man nun aber 650 Millionen Franken für diesen Fonds direkt aus der Bundeskasse nehmen wolle, könne man nicht mehr dahinter stehen. Walser befürchtet einen Leistungsabbau in Bereichen wie Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe, um die Gelder für den NAF zu kompensieren. Die SP-Mitglieder quittierten Walsers Gedanken mit einer einstimmigen Nein-Parole.

Neuer Präsident und ein erweiterter Vorstand

Joe Walser hatte schon letztes Jahr angekündigt, dass er auf die diesjährige Hauptversammlung hin als Kreispräsident zurücktreten werde. So stand die Wahl seines Nachfolgers im Mittelpunkt der HV. Philippe Widmer wurde einstimmig gewählt, womit das Präsidium von Sargans nach Walenstadt wechselt. Walser bleibt jedoch gemäss den Statuten als Kantonsrat weiterhin im Vorstand vertreten, «und ich werde mich weiterhin politisch engagieren», versprach er. Seine Arbeit wurde gewürdigt, «er bleibt das Gesicht und das Aushängeschild der SP Sarganserland».

Mit Werner Wildhaber (Flums) war ein weiteres Vorstandsmitglied zurückgetreten. So verblieben mit Dario Jablanovic und Kassier Fabian Gross (beide Walenstadt) zwei bisherige Vorstandsmitglieder zur Bestätigung, was mit Akklamation erfolgte.

Der scheidende Präsident zeigte sich glücklich, dass nicht nur ein Nachfolger für ihn gefunden werden, sondern der Vorstand sogar erweitert werden konnte. Mit den beiden Sarganserinnen Sonja Vogel und Luana Schena werden zwei junge Frauen die Geschicke der SP Sarganserland neu mitbestimmen. Die erst 17-Jährige Gymnasiums-Schülerin Schena vertritt dabei die Jungsozialisten, sie ist Sekretärin der 2015 wieder gegründeten Juso Sarganserland-Werdenberg.

Ein trotziges Pflänzchen

In seinem letzten Jahresbericht als Kreispräsident ging Walser auf die Kantons- und Gemeinderatwahlen ein. Leider sei es der SP Sarganserland nicht gelungen, einen zweiten Sitz im Kantonsrat zu ergattern. Und nach dem überraschenden Rücktritt von Werner Wildhaber aus dem Gemeinderat Flums sei Sargans die einzige Gemeinde, in der die SP in den Behörden noch stark vertreten sei. 2016 hat sich zudem die SP-Sektion Bad Ragaz-Taminatal aufgelöst, womit es mit Sargans und Walenstadt nur noch zwei aktive Sektionen im Sarganserland gibt. Die SP Sarganserland könne man heute nicht als starken, grossen Baum bezeichnen: «Sie ist eher ein trotziges Pflänzchen mit langen, alten Wurzeln, das sich gegen den politischen Klimawandel tapfer wehrt.»

Das Ganze sei kein SP-spezifisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Die Entwicklung «unserer Wohlstands- und Konsumgesellschaft geht nach meiner Beobachtung in Richtung Beliebigkeit, Kurzlebigkeit, Egoismus, Gleichgültigkeit, Unverbindlichkeit und Oberflächlichkeit». So sei es nicht mehr sexy, sich in einem Verein, Verband oder eine Partei langfristig zu engagieren, so Walser.

Als «Trauerspiel» bezeichnete er die Zusammenarbeit der Gemeindepräsidenten mit der Spitex Sarganserland, die Aufgaben im hauswirtschaftlichen Bereich an die Pro Senectute verloren hat. Am Schluss würden die Gemeinden ein paar Franken sparen, die Leidtragenden seien Frauen im Teilzeitbereich mit tiefen Einkommen.