Positionen

1. Schluss mit dem Staatsabbau!

Es war die verfehlte bürgerliche Steuerpolitik der letzten Jahre, welche die Finanzen des Kantons St.Gallen in Schieflage gebracht hat. Auf die Steuersenkungen für Vermögende und sehr gut Verdienende folgte der Staatsabbau: Die drei Sparpakete hatten vor allem EinwohnerInnen der unteren und mittleren Einkommensschichten, Familien und Alleinstehende zu berappen. Die SP wehrte sich von Anfang an dagegen: Die SP will eine Zukunft für unseren Kanton St.Gallen, nicht einen permanenten Staatsabbau.

2. Sichere Arbeitsplätze – Kein Lohndumping – Lohngleichheit

St.Gallen ist als Grenzkanton und Industriekanton in besonderem Masse der Gefahr von Lohndumping und Verlagerung der Arbeitsplätze ausgesetzt. Die SP setzte sich schon immer für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. Dazu gehören flächendeckende Gesamtarbeitsverträge und die seriöse Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Dazu gehört aber auch die Stärkung des Bilateralen Wegs mit der EU. Wer im Kanton St.Gallen arbeitet, soll einen angemessenen, einen Schweizer Lohn dafür bekommen, egal ob Frau oder Mann: Die SP setzt sich seit jeher für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ein.

3. Umweltschutz – Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Er wird von uns Menschen verursacht – auch im Kanton St.Gallen. Die SP setzt sich ein für die Förderung erneuerbarer Energien und für eine zeitgemässe, umweltgerechte Mobilität. Die SP setzt sich deshalb ein für die weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (S-Bahn St.Gallen, Rheintal-Y) und des Langsamverkehrs.

4. Raumplanung – Bauen

Gemeinsam mit den Umweltverbänden hat die SP das Referendum gegen den Nachtrag zum Baugesetz ergriffen und gewonnen: Die St.Galler Bevölkerung will keine weitere Zersiedlung unserer Landschaft, stattdessen verdichtetes Bauen in den Stadt- und Dorfkernen. Die SP setzt sich dafür ein, dass dieser Wille im neuen Planungs- und Baugesetz umgesetzt wird.

5. Chancengleichheit in der Bildung

Die SP engagiert sich für gute öffentliche Schulen mit zeitgemässer Infrastruktur und motivierten Lehrpersonen. Die Bildungschancen der jungen Menschen dürfen nicht durch hohe Studiengebühren und erschwerte Zugänge zu den weiterführenden Schulen eingeschränkt werden. Die SP wehrt sich gegen immer höhere Schulgelder und setzt sich für den Ausbau des Stipendienwesens, von Tagesstrukturen und von der Frühförderung ein.